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Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“

Eigen­bedarfs­kündigung: Abstrakte Familienplanung kann keinen weit überhöhten Wohnbedarf rechtfertigen (02.11.2023)

Eine abstrakte Familienplanung kann einen weit überhöhten Wohnbedarf nicht rechtfertigen. Die Wohnung muss den tatsächlichen Bedürfnissen der Bedarfsperson entsprechen. Anderenfalls ist die Eigen­bedarfs­kündigung unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Beschluss vom 19.07.2023 – 64 S 260/22)

BGH: Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung (08.09.2023)

Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf der Wohnung, so steht ihm grundsätzlich bei entsprechender Vorankündigung ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu. Jedoch kann eine psychische Erkrankung des Mieters eine Zutritts­verweigerung rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 26.04.2023 – VIII ZR 420/21)

Mietpreisbremse: BGH zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs (13.07.2023)

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt. (BGH, Urteil vom 12.07.2023 – VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22)

Bei mit Holz betriebener Heizung darf Vermieter nicht Heizkosten auf Basis fiktiver Heizölkosten abrechnen (03.08.2023)

Wird in einem Mietshaus die Heizung mit Holz betrieben, dürfen die Heizkosten nicht auf Basis fiktiver Heizölkosten abgerechnet werden. Ein Anspruch auf Nachzahlung besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Besigheim entschieden.(Amtsgericht Besigheim, Urteil vom 27.04.2023 – 7 C 481/22)

Zweckentfremdung: Keine Überschreitung der Zehn-Wochen-Grenze bei Einstellen der Wohnung auf Buchungsplattform für mehr als zehn Wochen (15.08.2023)

Die Zehn-Wochen-Grenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Zweck­entfremdungs­verbots­gesetzes Baden-Württemberg (ZwEWG) ist nicht bereits dann überschritten, wenn die Wohnung für mehr als zehn Wochen auf einer Buchungsplattform zur Vermietung angeboten wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Wohnung tatsächlich für mehr als zehn Wochen von Feriengästen genutzt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht […]

Marktunübliche niedrige Pacht – Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich (21.08.2023)

Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Das LG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass die Pacht marktunüblich niedrig sei und hat einen Herausgabeanspruch der Verpächter­gemeinschaft bejaht.(LG München I, Urteil vom 11.08.2023 – 34 O 7322/20)

Bei fehlender Nachweisbarkeit des Eingangs der Mietzahlung müssen Mieter umgehend erneute Überweisung vornehmen (23.08.2023)

Weist der Vermieter auf den fehlenden Eingang der Mietzahlung hin und können die Mieter den Zahlungseingang nicht nachweisen, müssen sie umgehend eine erneute Überweisung vornehmen. Anderenfalls droht eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 25.04.2023 – 67 S 103/22)

BGH: Vermieter kann fiktiven Schadensersatz wegen Mietschäden und unterlassener Schön­heits­reparaturen sowie Rückbauten verlangen (23.08.2023)

Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Vermieter auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten („fiktiven“) Kosten Schadensersatz wegen Mietschäden und unterlassener Schön­heits­reparaturen sowie Rückbauten verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Urteil vom 19.04.2023 – VIII ZR 280/21)

Unwirksamkeit einer Eigen­bedarfs­kündigung zwecks Umgehung einer Verwertungs­kündigung (24.08.2023)

Eine Eigen­bedarfs­kündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn die frühere Wohnung der Bedarfsperson gekündigt wurde, um sie leer stehend teurer veräußern zu können. In diesem Fall liegt eine unzulässige Umgehung einer Verwertungs­kündigung vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 02.06.2023 – 66 S 170/22)

Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben (30.08.2023)

Die Untervermietung eines Zimmers der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB dar, so dass ein Vermieter grundsätzlich einer solchen Untervermietung zustimmen muss. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.(LG Berlin, Urteil vom 06.06.2023 – 65 S 39/23)