Mietrecht

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Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10 – Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des

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Verwertungskündigung

BGH Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 226/09 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer

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Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

BGH Urteil vom 11.07.2012, VIII ZR 138/11 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob

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Umzugskostenpauschale nicht steuerpflichtig

Abfindung nicht steuerpflichtig Eine Mietwohnung kann der Vermieter nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z. B. Eigenbedarf) kündigen. Fehlt dem

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Übergabeprotokoll

Übergabeprotokoll hat Beweiskraft Der Sinn und Zweck eines bei Mietbeginn erstellten Übergabeprotokolls besteht darin, dass der Zustand der Mietsache beweissicher

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Tod des Mieters

Tod des Mieters – wer darf in der Wohnung bleiben? Beim Tod eines Vertragspartners ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag

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Tiere in der Wohnung

Tierhaltung – unterschiedliche Streitwerte Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Ein Rechtsstreit über die

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Staffelmiete

Staffelmiete trotz sinkendem Mietpreisniveau Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses eine Staffelmiete, wonach sich die Anfangsmiete turnusmäßig z.B. jährlich um

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Schriftformklausel

Mündliche Einigung trotz Schriftformklausel Sogenannte „Schriftformklauseln“, die bestimmen, dass Änderungen des Vertrages nur dann wirksam sind, wenn sie schriftlich vereinbart

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Schriftform

Formale Anforderungen an die Schriftform Mietverträge, die für längere Zeit als 1 Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform, § 566

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Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Urteil vom 9. Juli 2008 – VIII ZR 181/07 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

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Schönheitsreparaturen

Keine Endrenovierung vereinbaren! – Dies gilt jetzt auch für Geschäftsräume Mit Urteil vom 14.05.2003 (VIII ZR 308/02) hatte der BGH

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Kontakt

Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth – Ihr Fachanwalt für
Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München