Mietrecht

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Küchenausstattung durch Vermieter

Kühlschrank ja, Spülmaschine nein Der Vermieter muss eine Wohnung grundsätzlich nicht mit einer Küche ausstatten. Ausreichend ist, dass entsprechende Anschlüsse,

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Kenntnis von Mängeln

Auch bei Geschäftsräumen keine kurzfristige Verwirkung von Mieterrechten Hat der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages positive Kenntnis von einem Mangel

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Kaution

Anlagepflicht auch für Kaution von Geschäftsräumen Bei Mietverhältnissen über Wohnraum ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, eine vom Mieter geleistete Kaution

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Kaufrecht

Angabe des qm-Preises genügt nicht Wird eine Immobilie, z. B. in einer Tageszeitung, zum Kauf angeboten, muss die Anzeige auch

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Kalte Räumung

BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 45/09 BGB §§ 229, 231, 241, 280, 823 (Ae), 858; ZPO §

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Instandhaltungspflicht

Auch Mängel können vertragsgemäß sein Grundsätzlich hat der Vermieter die vermietete Sache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten

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Insolvenz des Mieters

Betriebskostenguthaben bei Insolvenz des Mieters Der Vermieter kann mit rückständigen Mieten aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

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Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

BGH, Urteil vom 1. Februar 2012 – VIII ZR 156/11 – BGB § 556 Abs. 3; HeizkostenVO § 7 Abs.

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Heizkosten

Heizkostenabrechnung kann nachgebessert werden Nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung müssen zwischen 50% und 70% der Heizkosten eines Anwesens nach dem

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Hausverwaltung

Neuer Mietvertrag kann nachteilig sein Das Leistungsangebot einer Hausverwaltung darf auch das „Mahn- und Klagewesen“ umfassen. Dies stellt nach einem

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Hausordnung

Hausordnung darf auch Verbote enthalten Die vermieteten Räume „enden“ an der Wohnungseingangstüre. Flächen außerhalb der Mieträume darf der Mieter nicht

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Hausmeister

Schlüsselrückgabe an Hausmeister? Der Hausmeister ist vom Hausverwalter zu unterscheiden. Während dieser die zur Bewirtschaftung des Anwesens notwendigen Verwaltungsleistungen ausführt

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Kontakt

Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth – Ihr Fachanwalt für
Miet- und Wohnungseigentumsrecht in München